Brandner (AfD): „Ohne Wenn und Aber: Zerstörung und Gewalt sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung!"

Medienberichten zufolge wurde das private Fahrzeug des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger beschädigt. Wer dahinterstecke sei noch unbekannt.

Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landesgruppe und des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, der selbst häufig von politisch motivierten Angriffen betroffen war, verurteilt derartige Übergriffe: „Man kann hart in der Sache argumentieren und unterschiedliche Ansichten haben, aber Gewalt gegen Sachen und Personen ist völlig inakzeptabel, da gibt es auch kein ‚aber’! Bereits vor über einem Jahr hatten wir als Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, politische Gewalt uneingeschränkt zu ächten. Leider waren sämtliche Altparteien, auch die Grünen, dagegen, obwohl das doch überparteilicher Konsens sein sollte.“

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

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