Brandner (AfD): „Ostbeauftragter muss endlich handeln, nicht nur reden - Artikel 36 GG muss sofort in Angriff genommen werden!"

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten. Derzeit gebe es in Deutschland 2,3 Bundesbeschäftigte pro Eintausend Einwohner -  in Thüringen nur 0,7. 



Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es mit der Ansiedlung von Behörden nicht getan sei. „Das Grundgesetz ist an dieser Stelle vollkommen eindeutig. So heißt es dort, bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die Bundesregierung ignoriert diesen Passus aber einfach und behauptet, Umsetzungen wären ausgeschlossen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sollte sich hier ganz klar positionieren und mich bei dem Kampf um die Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben unterstützen. Dazu habe ich von ihm aber noch nichts gehört! Abgesehen davon reichen natürlich ‚Behörden' nicht aus. Es fehlen auch produktive Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Jedenfalls wurde in den vergangenen Jahrzehnten schon viel zu viel geredet, gefordert und versprochen: Nun muss endlich gehandelt werden!"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen