Brandner (AfD): „Ostbeauftragter muss endlich handeln, nicht nur reden - Artikel 36 GG muss sofort in Angriff genommen werden!"

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten. Derzeit gebe es in Deutschland 2,3 Bundesbeschäftigte pro Eintausend Einwohner -  in Thüringen nur 0,7. 



Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es mit der Ansiedlung von Behörden nicht getan sei. „Das Grundgesetz ist an dieser Stelle vollkommen eindeutig. So heißt es dort, bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die Bundesregierung ignoriert diesen Passus aber einfach und behauptet, Umsetzungen wären ausgeschlossen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sollte sich hier ganz klar positionieren und mich bei dem Kampf um die Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben unterstützen. Dazu habe ich von ihm aber noch nichts gehört! Abgesehen davon reichen natürlich ‚Behörden' nicht aus. Es fehlen auch produktive Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Jedenfalls wurde in den vergangenen Jahrzehnten schon viel zu viel geredet, gefordert und versprochen: Nun muss endlich gehandelt werden!"

Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro....

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner...

Weiterlesen

Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus...

Weiterlesen

Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden...

Weiterlesen

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die europaweite Einführung von Upload-Filtern gestimmt.  Die Neuregelung sieht vor, dass kommerzielle...

Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt  – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von...

Weiterlesen

Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag und langjähriges Mitglied...

Weiterlesen

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage...

Weiterlesen