Brandner (AfD): „Ostbeauftragter muss endlich handeln, nicht nur reden - Artikel 36 GG muss sofort in Angriff genommen werden!"

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten. Derzeit gebe es in Deutschland 2,3 Bundesbeschäftigte pro Eintausend Einwohner -  in Thüringen nur 0,7. 



Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es mit der Ansiedlung von Behörden nicht getan sei. „Das Grundgesetz ist an dieser Stelle vollkommen eindeutig. So heißt es dort, bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die Bundesregierung ignoriert diesen Passus aber einfach und behauptet, Umsetzungen wären ausgeschlossen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sollte sich hier ganz klar positionieren und mich bei dem Kampf um die Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben unterstützen. Dazu habe ich von ihm aber noch nichts gehört! Abgesehen davon reichen natürlich ‚Behörden' nicht aus. Es fehlen auch produktive Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Jedenfalls wurde in den vergangenen Jahrzehnten schon viel zu viel geredet, gefordert und versprochen: Nun muss endlich gehandelt werden!"

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