Brandner (AfD): „Pakt für den Rechtsstaat“ muss nun umgesetzt werden

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen inzwischen erkannt. Auf der Suche nach Abhilfe kam ein Projekt mit dem Namen „Pakt für den Rechtsstaat“ heraus. Dieser Pakt war heute Gegenstand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. 

 

Dazu teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Stephan Brandner mit:

 

„Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen haben viel zu lange die Augen vor greifbaren Defiziten bei der Rechtsgewährung und -anwendung verschlossen. Nun soll mit einem gemeinsamen Kraftakt, genannt ‚Pakt für den Rechtsstaat‘, verlorenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden. 

 

Ich bin sehr gespannt, ob die beabsichtigten Maßnahmen auch Wirkung zeigen. Der Bericht der Bundesregierung hörte sich zwar gut an - aber bisher sind es nur Worte. Insbesondere ist abzuwarten, ob sich angesichts der durch den Bund lediglich gewährten ‚Anschubfinanzierung‘ auch nachhaltig etwas ändert. Denn, was niemand braucht, ist ein „Paket heißer Luft“ – denn sonst hätte man das Ganze auch ‚Prima-Justiz-Pakt‘ taufen können.“ 

 

Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wird dieses Thema weiter im Blick haben.

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen