Brandner (AfD): „Pakt für den Rechtsstaat“ muss nun umgesetzt werden

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen inzwischen erkannt. Auf der Suche nach Abhilfe kam ein Projekt mit dem Namen „Pakt für den Rechtsstaat“ heraus. Dieser Pakt war heute Gegenstand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. 

 

Dazu teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Stephan Brandner mit:

 

„Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen haben viel zu lange die Augen vor greifbaren Defiziten bei der Rechtsgewährung und -anwendung verschlossen. Nun soll mit einem gemeinsamen Kraftakt, genannt ‚Pakt für den Rechtsstaat‘, verlorenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden. 

 

Ich bin sehr gespannt, ob die beabsichtigten Maßnahmen auch Wirkung zeigen. Der Bericht der Bundesregierung hörte sich zwar gut an - aber bisher sind es nur Worte. Insbesondere ist abzuwarten, ob sich angesichts der durch den Bund lediglich gewährten ‚Anschubfinanzierung‘ auch nachhaltig etwas ändert. Denn, was niemand braucht, ist ein „Paket heißer Luft“ – denn sonst hätte man das Ganze auch ‚Prima-Justiz-Pakt‘ taufen können.“ 

 

Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wird dieses Thema weiter im Blick haben.

Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu...

Weiterlesen

Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Alternative...

Weiterlesen

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem...

Weiterlesen

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, erkennt...

Weiterlesen

In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder...

Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht...

Weiterlesen

Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery...

Weiterlesen

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den...

Weiterlesen