Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen inzwischen erkannt. Auf der Suche nach Abhilfe kam ein Projekt mit dem Namen „Pakt für den Rechtsstaat“ heraus. Dieser Pakt war heute Gegenstand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
Dazu teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Stephan Brandner mit:
„Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen haben viel zu lange die Augen vor greifbaren Defiziten bei der Rechtsgewährung und -anwendung verschlossen. Nun soll mit einem gemeinsamen Kraftakt, genannt ‚Pakt für den Rechtsstaat‘, verlorenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden.
Ich bin sehr gespannt, ob die beabsichtigten Maßnahmen auch Wirkung zeigen. Der Bericht der Bundesregierung hörte sich zwar gut an - aber bisher sind es nur Worte. Insbesondere ist abzuwarten, ob sich angesichts der durch den Bund lediglich gewährten ‚Anschubfinanzierung‘ auch nachhaltig etwas ändert. Denn, was niemand braucht, ist ein „Paket heißer Luft“ – denn sonst hätte man das Ganze auch ‚Prima-Justiz-Pakt‘ taufen können.“
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wird dieses Thema weiter im Blick haben.
