Brandner (AfD): „Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen!"

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre. Es handelt sich dabei um ein Relikt aus den 1970er Jahren, das eingeführt wurde, um zum einen Posten in der ersten Großen Koalition zu schaffen, die Minister in ihrer Arbeit zu entlasten und zum anderen als „Minister-Schule“ den Nachwuchs zur Besetzung der Ministerien an die Arbeit heranzuführen.
Stephan Brandner, der den Gesetzentwurf federführend erstellt hat, macht deutlich, dass nicht nur die Erwartungen an das Amt nicht erfüllt werden konnten, sondern auch erhebliche Kosten von rund 19 Millionen Euro im Jahr durch die Aufhebung des Amtes gespart werden könnten. „Außerdem betrachten wir die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, die auch mit den Parlamentarischen Staatssekretären einhergeht, sehr kritisch. Wir sind dafür angetreten, mehr Demokratie zu wagen und setzen diesen Anspruch mit dem Antrag ein weiteres Mal um. Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht mehr geleistet. Andererseits scheint ein Großteil der Minister auch keinen Bedarf zu haben, entlastet zu werden, da die meisten ebenfalls ihr Abgeordnetenmandat innehaben und offenbar mit dem Amt als Minister nicht ausgelastet sind. Außerdem stellen diese gut besoldeten und üppig ausgestatteten Parlamentarischen Staatssekretäre etwa 10% der Abgeordneten in den Regierungsfraktionen und sind damit, neben den Ministern, die auch Angeordnete sind,  ein aus Sicht der Regierung effizientes Disziplinierungsmittel, um in die Fraktionen hineinzuwirken.“

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

Weiterlesen

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Weiterlesen

Im Rahmen der „Europäischen Mobilitätswoche" kann man in Gera eine Woche lang mit dem eigenen Kraftfahrzeug- Zulassungsschein Bus und Straßenbahn...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar...

Weiterlesen

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in...

Weiterlesen

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland....

Weiterlesen

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem...

Weiterlesen

Wie sich aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu...

Weiterlesen

Bei den Aktionen gegen den Trauermarsch in Chemnitz war auch Elisabeth Kaiser, die SPD- Bundestagsabgeordnete für Gera, Greiz und Altenburg, zugegen....

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt über sein offizielles Facebookkonto für ein morgen in Chemnitz stattfindendes linksextremistisches...

Weiterlesen