Brandner (AfD): „Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen!"

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre. Es handelt sich dabei um ein Relikt aus den 1970er Jahren, das eingeführt wurde, um zum einen Posten in der ersten Großen Koalition zu schaffen, die Minister in ihrer Arbeit zu entlasten und zum anderen als „Minister-Schule“ den Nachwuchs zur Besetzung der Ministerien an die Arbeit heranzuführen.
Stephan Brandner, der den Gesetzentwurf federführend erstellt hat, macht deutlich, dass nicht nur die Erwartungen an das Amt nicht erfüllt werden konnten, sondern auch erhebliche Kosten von rund 19 Millionen Euro im Jahr durch die Aufhebung des Amtes gespart werden könnten. „Außerdem betrachten wir die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, die auch mit den Parlamentarischen Staatssekretären einhergeht, sehr kritisch. Wir sind dafür angetreten, mehr Demokratie zu wagen und setzen diesen Anspruch mit dem Antrag ein weiteres Mal um. Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht mehr geleistet. Andererseits scheint ein Großteil der Minister auch keinen Bedarf zu haben, entlastet zu werden, da die meisten ebenfalls ihr Abgeordnetenmandat innehaben und offenbar mit dem Amt als Minister nicht ausgelastet sind. Außerdem stellen diese gut besoldeten und üppig ausgestatteten Parlamentarischen Staatssekretäre etwa 10% der Abgeordneten in den Regierungsfraktionen und sind damit, neben den Ministern, die auch Angeordnete sind,  ein aus Sicht der Regierung effizientes Disziplinierungsmittel, um in die Fraktionen hineinzuwirken.“

Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro....

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner...

Weiterlesen

Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus...

Weiterlesen

Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden...

Weiterlesen

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die europaweite Einführung von Upload-Filtern gestimmt.  Die Neuregelung sieht vor, dass kommerzielle...

Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt  – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von...

Weiterlesen

Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag und langjähriges Mitglied...

Weiterlesen

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage...

Weiterlesen

Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter...

Weiterlesen