Brandner (AfD): Planlose Bundesregierung schafft unverantwortliche Zombieökonomie!

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verständigt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, sieht hierin eine massive Gefahr für die deutsche Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen.

Brandner wörtlich dazu: „Die staatlich ge- und beförderte Insolvenzverschleppung wird dazu führen, dass unsere Wirtschaft noch deutlich schwerere Schäden nimmt, als ohne die Regelung anzunehmen wäre. Die Bundesregierung will mit der Verschiebung einzig darauf hinwirken, dass unschöne, reale Bilder, die durch die katastrophale Politik entstehen, immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Dennoch rollt eine riesige Insolvenzwelle auf uns zu, die nicht mehr zu verhindern sein wird. Betroffen sein werden davon nicht nur die insolventen Betriebe, sondern auch die noch ‚gesunden’, die gutgläubig Leistungen erbringen und die demnächst mit Rückforderungen von Insolvenzverwaltern konfrontiert werden. Wir fordern eine sofortige Beendigung der staatlich angeordneten Betriebsschließungen und eine vernunftbasierte Coronapolitik. Nur so können Unternehmen eventuell noch gerettet werden. Die Verschiebung der Insolvenzantragspflicht wird das Gegenteil bewirken!“

Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der...

Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen