Brandner (AfD): Planlose Bundesregierung schafft unverantwortliche Zombieökonomie!

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verständigt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, sieht hierin eine massive Gefahr für die deutsche Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen.

Brandner wörtlich dazu: „Die staatlich ge- und beförderte Insolvenzverschleppung wird dazu führen, dass unsere Wirtschaft noch deutlich schwerere Schäden nimmt, als ohne die Regelung anzunehmen wäre. Die Bundesregierung will mit der Verschiebung einzig darauf hinwirken, dass unschöne, reale Bilder, die durch die katastrophale Politik entstehen, immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Dennoch rollt eine riesige Insolvenzwelle auf uns zu, die nicht mehr zu verhindern sein wird. Betroffen sein werden davon nicht nur die insolventen Betriebe, sondern auch die noch ‚gesunden’, die gutgläubig Leistungen erbringen und die demnächst mit Rückforderungen von Insolvenzverwaltern konfrontiert werden. Wir fordern eine sofortige Beendigung der staatlich angeordneten Betriebsschließungen und eine vernunftbasierte Coronapolitik. Nur so können Unternehmen eventuell noch gerettet werden. Die Verschiebung der Insolvenzantragspflicht wird das Gegenteil bewirken!“

Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe...

Weiterlesen

Die Stadt Erfurt erhält 1.773.343,48 Euro aus dem „Sofortausstattungsprogramm – Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“. Damit soll erreicht werden, dass...

Weiterlesen

Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über...

Weiterlesen

Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die...

Weiterlesen

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien...

Weiterlesen

Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten....

Weiterlesen

Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag...

Weiterlesen