Brandner (AfD): Planlose Bundesregierung schafft unverantwortliche Zombieökonomie!

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verständigt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, sieht hierin eine massive Gefahr für die deutsche Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen.

Brandner wörtlich dazu: „Die staatlich ge- und beförderte Insolvenzverschleppung wird dazu führen, dass unsere Wirtschaft noch deutlich schwerere Schäden nimmt, als ohne die Regelung anzunehmen wäre. Die Bundesregierung will mit der Verschiebung einzig darauf hinwirken, dass unschöne, reale Bilder, die durch die katastrophale Politik entstehen, immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Dennoch rollt eine riesige Insolvenzwelle auf uns zu, die nicht mehr zu verhindern sein wird. Betroffen sein werden davon nicht nur die insolventen Betriebe, sondern auch die noch ‚gesunden’, die gutgläubig Leistungen erbringen und die demnächst mit Rückforderungen von Insolvenzverwaltern konfrontiert werden. Wir fordern eine sofortige Beendigung der staatlich angeordneten Betriebsschließungen und eine vernunftbasierte Coronapolitik. Nur so können Unternehmen eventuell noch gerettet werden. Die Verschiebung der Insolvenzantragspflicht wird das Gegenteil bewirken!“

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

Weiterlesen

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Weiterlesen

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen