Brandner (AfD): Politische Fehlentscheidungen müssen Rücktritt bedeuten!

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und insbesondere dem Versagen in der Corona-Krise seit 18 Monaten, Konsequenzen für die Entscheidungsträger folgen müssen. Es könne nicht sein, dass letztendlich immer nur der Bürger durch die Fehlentscheidungen belastet würde, die Regierenden hingegen ungestraft weiter auf ihren Posten sitzen könnten.

Brandner wörtlich:
„Politik bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Massive Fehlentscheidungen müssen daher auch mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden sein. Während die Bevölkerung immer neue Zumutungen akzeptieren und mit ihren Steuerzahlungen für die Fehlentscheidungen und das politische Versagen der Verantwortungsträger aufkommen muss, sitzen diese gemütlich bei hohen Bezügen fest auf ihren Stühlen und müssen keine negativen Konsequenzen fürchten. Hätten wir Regierende mit Charakter, müsste es Rücktritte hageln. Da wir diese nicht haben, bleibt den Bürgern nichts anderes üblich, als den Wahltag am 26.9. zum Zahltag zu machen.“

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen