Brandner (AfD): Politische Fehlentscheidungen müssen Rücktritt bedeuten!

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und insbesondere dem Versagen in der Corona-Krise seit 18 Monaten, Konsequenzen für die Entscheidungsträger folgen müssen. Es könne nicht sein, dass letztendlich immer nur der Bürger durch die Fehlentscheidungen belastet würde, die Regierenden hingegen ungestraft weiter auf ihren Posten sitzen könnten.

Brandner wörtlich:
„Politik bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Massive Fehlentscheidungen müssen daher auch mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden sein. Während die Bevölkerung immer neue Zumutungen akzeptieren und mit ihren Steuerzahlungen für die Fehlentscheidungen und das politische Versagen der Verantwortungsträger aufkommen muss, sitzen diese gemütlich bei hohen Bezügen fest auf ihren Stühlen und müssen keine negativen Konsequenzen fürchten. Hätten wir Regierende mit Charakter, müsste es Rücktritte hageln. Da wir diese nicht haben, bleibt den Bürgern nichts anderes üblich, als den Wahltag am 26.9. zum Zahltag zu machen.“

In der CDU werden Stimmen laut, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer...

Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen zeigt auf, dass dreimal mehr Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen 2021 gezählt wurden, als noch 2019....

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht...

Weiterlesen

Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden...

Weiterlesen

Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das...

Weiterlesen

Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für die...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen...

Weiterlesen