Brandner (AfD): Politische Fehlentscheidungen müssen Rücktritt bedeuten!

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und insbesondere dem Versagen in der Corona-Krise seit 18 Monaten, Konsequenzen für die Entscheidungsträger folgen müssen. Es könne nicht sein, dass letztendlich immer nur der Bürger durch die Fehlentscheidungen belastet würde, die Regierenden hingegen ungestraft weiter auf ihren Posten sitzen könnten.

Brandner wörtlich:
„Politik bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Massive Fehlentscheidungen müssen daher auch mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden sein. Während die Bevölkerung immer neue Zumutungen akzeptieren und mit ihren Steuerzahlungen für die Fehlentscheidungen und das politische Versagen der Verantwortungsträger aufkommen muss, sitzen diese gemütlich bei hohen Bezügen fest auf ihren Stühlen und müssen keine negativen Konsequenzen fürchten. Hätten wir Regierende mit Charakter, müsste es Rücktritte hageln. Da wir diese nicht haben, bleibt den Bürgern nichts anderes üblich, als den Wahltag am 26.9. zum Zahltag zu machen.“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von 'Hass und Hetze' unter anderem eine...

Weiterlesen

In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident...

Weiterlesen

Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben....

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan...

Weiterlesen

Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“...

Weiterlesen

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die...

Weiterlesen

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage...

Weiterlesen

Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan...

Weiterlesen