Brandner (AfD): „Probleme des Verkehrsgewerbes müssen endlich gelöst werden!"

Im Gespräch mit dem „Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V." erfuhr der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist, viel über die Vielzahl von Problemen, mit denen sich das Verkehrsgewerbe konfrontiert sieht. Neben ausufernden Statistik- und Aufzeichnungspflichten, stellt vor allem die osteuropäische Konkurrenz die Fuhrbetriebe vor große Herausforderungen, da bei deren Fahrern die Einhaltung des Mindestlohns und der Arbeitszeiten keine Rolle spielt, jedenfalls nicht ausreichend kontrolliert wird. Daher können Unternehmen beispielsweise aus Polen deutlich niedrigere Preise anbieten als deutsche. Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, sieht hier die Politik in der Pflicht: „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland eigene Wettbewerbsnachteile auf dem Markt schafft. Während deutsche Fahrer auf die Einhaltung von Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz kontrolliert werden, haben ausländische Fahrer freie Fahrt." 

 

Seitens des Verbandes wurde auch die Behandlung der Fuhrunternehmen im Vergleich zu sonstigen Unternehmen im Bereich der Rundfunkbeiträge kritisiert. Jedes Fahrzeug gilt als eigene Betriebsstätte mit Gebührenpflicht. Brandners Lösungsvorschlag: Die sogenannte GEZ abschaffen!

 

„Die Sorgen der Branche sind ernst und aktuell. Wir müssen die Probleme lösen, ansonsten werden immer mehr einheimische Transportunternehmer und mit ihnen viele Arbeitsplätze vom Markt verschwinden. Wenn die Bürokratie überhand nimmt und die Fachkräfte fehlen, droht, dass sich immer mehr deutsche Unternehmer aus der Branche zurückziehen. Wir von der AfD werden selbst und durch Druck auf die Altparteien unsere Unternehmer unterstützen",  so Brandner abschließend.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen