Brandner (AfD): Ramelow ist als Bundesratspräsident unwürdig

Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt.

Er ist somit Stellvertreter des Bundespräsidenten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und selbst Thüringer Bundestagsabgeordneter, bezeichnet die Wahl Ramelows als eine Farce.

Brandner wörtlich:
„Der Vorsteher der Thüringer Linksextremistenregierung ist nun zweiter Mann im Staate. Während konservative Meinungen ausgegrenzt und verteufelt werden, bestehen keine Berührungsängste mit der SED-Fortsetzungspartei, der Partei also, die Menschen, die Freiheit wollten, erschießen ließ. Deutschland ist zu einem Linksstaat geworden und blamiert sich damit international.“

Der Unternehmer Elon Musk hat in einem Interview mit der Zeitung ‚Die Welt‘ klargestellt, dass nicht nur die laufenden Kernkraftwerke in Deutschland...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag, den 24. März 2022, gründete sich im Deutschen Bundestag die Parlamentsgruppe ‚Moderne Kernenergie‘. Vorsitzende wurden die...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen...

Weiterlesen

In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer...

Weiterlesen

Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.


Stepha...

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin...

Weiterlesen

Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert....

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Vizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist die Bundestagspräsidenten Bas nicht...

Weiterlesen

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für...

Weiterlesen

Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im...

Weiterlesen