Brandner (AfD): Regierung wirft unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster: Testbetrug sofort beenden!

Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Betreiber von Testzentren für die Erstattung der Kosten keinerlei Nachweise erbringen müssen: Es genüge, den Kassenärztlichen Vereinigungen die bloße Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten, danach fließe bereits das Geld. Pro Schnelltest erhält ein Testzentrum 18 Euro vom Staat, auch wenn es einen solchen Test nie gegeben hat.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, verlangt eine rasche Aufklärung und will, dass sichergestellt wird, dass die Test-Diktatur, die sich in Deutschland breit gemacht hat, nicht dazu führt, dass sich Personen massiv an Steuergeldern bereichern und zu staatliche geförderten Krisengewinnern werden.

Brandner wörtlich dazu: „Wie schon beim Maskenskandal zeigt sich ein völliges Versagen der Bundesregierung, vor allem von Jens Spahn. Steuergeld wird mit vollen Händen verantwortungslos aus dem Fenster geworfen. Es ist vollkommen unverständlich, was daran schwierig sein soll, ein umfassendes Kontrollsystem zu etablieren, sodass wirklich nur für die Tests die Kosten übernommen werden, die auch durchgeführt werden. Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder CDU- und CSU-Abgeordnete sind, die sich eine goldene Nase an den Regelungen verdienen, für die sie politisch mitverantwortlich sind. Aufklärung ist jedoch dringend geboten und der Testbetrug muss sofort beendet werden.“

Die sogenannte Migrantenhilfsorganisation ‚Mission Lifeline‘ hat die Umwandlung der deutschen Bevölkerung hin zu einer multikulturellen Gesellschaft...

Weiterlesen

Auf dem sozialen Netzwerk Twitter machte die Äußerung eines Mitarbeiters des Versandhauses Otto die Runde, der empfohlen hatte, bei der Konkurrenz zu...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog...

Weiterlesen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige...

Weiterlesen

Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: für die meisten von...

Weiterlesen

Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt.

Er ist somit Stellvertreter des...

Weiterlesen

Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für...

Weiterlesen

Wie die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mitteilt, wolle sie den sozialen Netzwerken nun Zügel anlegen und diese...

Weiterlesen