Brandner (AfD): Rest des Kabinetts sollte nachziehen – Rücktritt von Familienministerin Giffey kommt viel zu spät

Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit länger Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten gesorgt hatte, hat heute um ihre Entlassung gebeten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, hält diesen Schritt für lange überfällig, erklärt aber auch, dass es sich um ein taktisches Manöver Giffeys und keineswegs um eine Einsicht handele.

„Giffey ist Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Würde sie wirklich Reue zeigen, würde sie selbstverständlich auch diese Kandidatur zurückziehen und auf üppige Übergangsgelder verzichten. Das tut sie aber nicht - im Gegenteil. Aus ihrer persönlichen Erklärung geht klar hervor, dass sie auch weiter hofft, Regierende Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt zu werden. Dafür, dass eine potenzielle Betrügerin dieses wichtige Amt übernehmen soll, hat kaum einer Verständnis. Allerdings könnte Giffey als Vorbild für alle anderen gescheiterten Minister des aktuellen Kabinetts dienen, die ebenfalls einen schnellen Rücktritt vollziehen sollten!“

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen