Brandner (AfD): „Richterbund hat recht: Rechtsstaat ist in Gefahr!"

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben.


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geht in der Einschätzung noch weiter und weist darauf hin, dass der Rechtsstaat nicht nur in Gefahr, sondern seit Jahren in Teilen außer Kraft gesetzt sei, worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies.  So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt. Eine Verbesserung der Situation durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD sieht Brandner im Gegensatz zu Gneise nicht: „Wer seine Hoffnungen zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf die sogenannte „Große Koalition“ legt, der wird mit Sicherheit enttäuscht werden. SPD und CDU waren es, die Deutschland in die Situation gebracht haben, in der es heute ist. Und nun schreien sie: 'Haltet den Dieb'. Das ist unglaubwürdig und verlogen. Die AfD ist die einzige Rechtsstaatspartei und angetreten, um gegen die aktuell unerträgliche Lage vorzugehen. Seit Jahren fordern wir in den Ländern mehr Polizei und mehr Richter. Das wurde und wird stets von den Altparteien abgelehnt. Wir brauchen aber eine schlagkräftige Polizei und eine ebensolche Justiz, die jeden Rechtsverstoß effektiv verfolgen und ahnden.“

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen