Brandner (AfD): „Richterbund hat recht: Rechtsstaat ist in Gefahr!"

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben.


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geht in der Einschätzung noch weiter und weist darauf hin, dass der Rechtsstaat nicht nur in Gefahr, sondern seit Jahren in Teilen außer Kraft gesetzt sei, worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies.  So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt. Eine Verbesserung der Situation durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD sieht Brandner im Gegensatz zu Gneise nicht: „Wer seine Hoffnungen zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf die sogenannte „Große Koalition“ legt, der wird mit Sicherheit enttäuscht werden. SPD und CDU waren es, die Deutschland in die Situation gebracht haben, in der es heute ist. Und nun schreien sie: 'Haltet den Dieb'. Das ist unglaubwürdig und verlogen. Die AfD ist die einzige Rechtsstaatspartei und angetreten, um gegen die aktuell unerträgliche Lage vorzugehen. Seit Jahren fordern wir in den Ländern mehr Polizei und mehr Richter. Das wurde und wird stets von den Altparteien abgelehnt. Wir brauchen aber eine schlagkräftige Polizei und eine ebensolche Justiz, die jeden Rechtsverstoß effektiv verfolgen und ahnden.“

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum...

Weiterlesen

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag...

Weiterlesen

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern,...

Weiterlesen

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58...

Weiterlesen

Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der...

Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen