Brandner (AfD): „Rotgrün greift Gewaltenteilung an und will Gerichte von Behörden kontrollieren lassen - das ist verfassungsfeindlich!!"

Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission  "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" fordern die rotrotgrünen Regierungsfraktionen unter anderem, dass das Landesverwaltungsamt die „Rechts- und Fachaufsicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit" übernehmen solle. Damit solle eine einheitliche asylrechtliche Verfahrenspraxis erwirkt werden.   

 

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, glaubt nicht an die Unwissenheit der rotgrünen Politiker über die Grundsätze der Gewaltenteilung: „Ich gehe davon aus, dass hier der elementare Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung gezielt angegriffen wird. Eine staatliche Behörde soll Gerichte 'beaufsichtigen'. Es dürfte ein- und erstmalig in unserer Republik sein, dass eine Regierungskoalition das ernsthaft erwägt. Abgesehen davon, dass ich keinen Grund für das Misstrauen gegenüber der Justiz erkennen kann, halte ich derartige Bestrebungen für höchst gefährlich und verfassungsfeindlich. Deshalb gehe ich davon aus, dass umgehend der Verfassungsschutz, auch der thüringer unter seinem Präsidenten Kramer, aktiv wird, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. Dass Rotgrün in Thüringen nun den Staat und seine Gerichte gleichschalten und durchgehend kontrollieren will, entlarvt die Ramelowtruppe als Verfassungsfeinde, die ihrer Ideologie alles unterwerfen wollen. Damit muss spätestens bei den nächsten Landtagswahlen Schluss sein!"

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen