Brandner (AfD): „Rotgrün greift Gewaltenteilung an und will Gerichte von Behörden kontrollieren lassen - das ist verfassungsfeindlich!!"

Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission  "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" fordern die rotrotgrünen Regierungsfraktionen unter anderem, dass das Landesverwaltungsamt die „Rechts- und Fachaufsicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit" übernehmen solle. Damit solle eine einheitliche asylrechtliche Verfahrenspraxis erwirkt werden.   

 

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, glaubt nicht an die Unwissenheit der rotgrünen Politiker über die Grundsätze der Gewaltenteilung: „Ich gehe davon aus, dass hier der elementare Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung gezielt angegriffen wird. Eine staatliche Behörde soll Gerichte 'beaufsichtigen'. Es dürfte ein- und erstmalig in unserer Republik sein, dass eine Regierungskoalition das ernsthaft erwägt. Abgesehen davon, dass ich keinen Grund für das Misstrauen gegenüber der Justiz erkennen kann, halte ich derartige Bestrebungen für höchst gefährlich und verfassungsfeindlich. Deshalb gehe ich davon aus, dass umgehend der Verfassungsschutz, auch der thüringer unter seinem Präsidenten Kramer, aktiv wird, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. Dass Rotgrün in Thüringen nun den Staat und seine Gerichte gleichschalten und durchgehend kontrollieren will, entlarvt die Ramelowtruppe als Verfassungsfeinde, die ihrer Ideologie alles unterwerfen wollen. Damit muss spätestens bei den nächsten Landtagswahlen Schluss sein!"

Offenbar entgegen Vereinbarungen innerhalb der amtierenden Regierung hat CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einer Verlängerung...

Weiterlesen

Heute eröffnen deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr dreht sich alles um die Absicherung gegen islamistisch motivierte...

Weiterlesen

Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz...

Weiterlesen

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat...

Weiterlesen

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem...

Weiterlesen

Die Bundeswehr darf nur in Einsätze geschickt werden, die dem Frieden und der äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Fast alle aktuellen...

Weiterlesen

Zu den in der vergangenen Nacht gescheiterten "Jamaika-Verhandlungen" äußert sich der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Thüringer...

Weiterlesen

Die Siemens AG stellte heute künftig geplante Änderungen in der Geschäftsstruktur vor. Insgesamt sollen weltweit rund 6.900 Stellen abgebaut werden,...

Weiterlesen

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der...

Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung stellt im Zusammenhang mit ihrer Broschüre "Klima im Wandel - Thüringer Anpassungsinitiative" dar, dass die...

Weiterlesen