Brandner (AfD): „Rotgrün greift Gewaltenteilung an und will Gerichte von Behörden kontrollieren lassen - das ist verfassungsfeindlich!!"

Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission  "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" fordern die rotrotgrünen Regierungsfraktionen unter anderem, dass das Landesverwaltungsamt die „Rechts- und Fachaufsicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit" übernehmen solle. Damit solle eine einheitliche asylrechtliche Verfahrenspraxis erwirkt werden.   

 

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, glaubt nicht an die Unwissenheit der rotgrünen Politiker über die Grundsätze der Gewaltenteilung: „Ich gehe davon aus, dass hier der elementare Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung gezielt angegriffen wird. Eine staatliche Behörde soll Gerichte 'beaufsichtigen'. Es dürfte ein- und erstmalig in unserer Republik sein, dass eine Regierungskoalition das ernsthaft erwägt. Abgesehen davon, dass ich keinen Grund für das Misstrauen gegenüber der Justiz erkennen kann, halte ich derartige Bestrebungen für höchst gefährlich und verfassungsfeindlich. Deshalb gehe ich davon aus, dass umgehend der Verfassungsschutz, auch der thüringer unter seinem Präsidenten Kramer, aktiv wird, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. Dass Rotgrün in Thüringen nun den Staat und seine Gerichte gleichschalten und durchgehend kontrollieren will, entlarvt die Ramelowtruppe als Verfassungsfeinde, die ihrer Ideologie alles unterwerfen wollen. Damit muss spätestens bei den nächsten Landtagswahlen Schluss sein!"

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurden im Ergebnis einer Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem grünen Thüringer...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Tage stand auch der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland...

Weiterlesen

Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission  "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstitutes belegt, fühlt sich die deutliche Mehrheit der Deutschen von der sogenannten...

Weiterlesen

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, steigt die Anzahl der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform...

Weiterlesen

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie...

Weiterlesen

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit...

Weiterlesen