Brandner (AfD): Schluss mit der Zensur!

Wie die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mitteilt, wolle sie den sozialen Netzwerken nun Zügel anlegen und diese stramm ziehen. Grundlage ihrer Forderung seien Enthüllungen einer ehemaligen Facebook-Managerin. Lambrecht meint weiter, dass in Europa dringend eine starke und wirkungsvolle Regulierung der sozialen Netzwerke gebraucht würde.
Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, widerspricht dem deutlich und zeigt auf, dass die Pläne Lambrechts in einer umfassenden Zensur enden würden. Nichts anderes stecke hinter den Äußerungen der Ministerin.


Brandner wörtlich:
„Der Bundesregierung geht es darum, regierungskritische und für die Regierenden unangenehme Meinungen zu zensieren. Immer wieder werden mit den Kampfbegriffen ‚Hass und Hetze’, die uns eher aus diktatorischen Staaten bekannt sind, Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch im Internet begründet. Für uns als AfD-Fraktion stellen jedwede Versuche der Einschränkung harte Eingriffe in den Meinungspluralismus in unserem Land dar. Deshalb fordere ich Lambrecht auf, ihre Forderungen nach noch mehr Zensur aufzugeben und die bestehenden Zensurmaßnahmen abzubauen!“ 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die...

Weiterlesen

Nicht nur die Morde von Würzburg, auch Attacken in Erfurt, Hof, Minden, Osnabrück, Karlsruhe und an vielen anderen Orten allein in den letzten Tagen,...

Weiterlesen

Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias...

Weiterlesen

Mannschaftskapitän Manuel Neuer hat gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft heute Abend vor Beginn...

Weiterlesen

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe,...

Weiterlesen

Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der...

Weiterlesen

Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein...

Weiterlesen

Wie die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner bekannt gab, hielten sich im Mai 2021 62 Gefährder mit syrischer...

Weiterlesen

Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung,...

Weiterlesen