Brandner (AfD): Schluss mit der Zensur!

Wie die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mitteilt, wolle sie den sozialen Netzwerken nun Zügel anlegen und diese stramm ziehen. Grundlage ihrer Forderung seien Enthüllungen einer ehemaligen Facebook-Managerin. Lambrecht meint weiter, dass in Europa dringend eine starke und wirkungsvolle Regulierung der sozialen Netzwerke gebraucht würde.
Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, widerspricht dem deutlich und zeigt auf, dass die Pläne Lambrechts in einer umfassenden Zensur enden würden. Nichts anderes stecke hinter den Äußerungen der Ministerin.


Brandner wörtlich:
„Der Bundesregierung geht es darum, regierungskritische und für die Regierenden unangenehme Meinungen zu zensieren. Immer wieder werden mit den Kampfbegriffen ‚Hass und Hetze’, die uns eher aus diktatorischen Staaten bekannt sind, Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch im Internet begründet. Für uns als AfD-Fraktion stellen jedwede Versuche der Einschränkung harte Eingriffe in den Meinungspluralismus in unserem Land dar. Deshalb fordere ich Lambrecht auf, ihre Forderungen nach noch mehr Zensur aufzugeben und die bestehenden Zensurmaßnahmen abzubauen!“ 

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag über die Verteilung der Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2021 beraten. Die AfD-Fraktion schlug...

Weiterlesen

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Übergriffen sowohl auf Politiker aller Ebenen aber auch auf Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen...

Weiterlesen

Um sich über die Bereiche Datenschutz, Forderungseintreibung und den Aufbau des Beitragsservice zu informieren, dessen Rechtsnatur mehr als...

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsamt in Köln und an weiteren 21 Standorten, davon leider keiner in Thüringen, wartet mit einem breiten Aufgabenspektrum auf und...

Weiterlesen

Während viele Altparteienpolitiker mit Plattitüden um sich werfen, besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Bundeszentrale für...

Weiterlesen

Vor kurzem besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundessprachenamt in Hürth, den Ort, an dem ein wesentlicher Teil der...

Weiterlesen

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen