Brandner (AfD): „Schluss mit luxuriösen Fluchtwegen!“ 16.681 Migranten kamen 2017 per Flugzeug nach Deutschland

Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung der Bundesregierung nach Deutschland. Im gesamten Jahr 2016 waren es noch 14.408 Personen, wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner (AfD) ergibt. Auffällig ist, dass im Jahr 2016 allein 12.091 Personen (2017 bis September: 6.155) nach Deutschland eingeflogen worden seien, dabei habe es sich um „Überstellungen aufgrund der Dublin-Verordnung“ gehandelt, wie die Bundesregierung mitteilte.

Brandner zeigt sich irritiert über die Auskünfte. Vor allem gibt ihm zu denken, dass Deutschland umgeben ist von sicheren Staaten und direkt aus nicht sicheren Drittstaaten nur über den Luftweg oder Nord- sowie Ostsee zu erreichen ist. Auch stellt sich für ihn nach wie vor die Frage, wer diese Tausende von Flügen bezahlt.

„Man sollte meinen, dass Deutschland durch das Dublin-Vertragswerk deutlich ent- und nicht zusätzlich belastet wird. Das ist aber nicht der Fall. Wie wir wissen, wurden von Januar 2016 bis März 2017 nur 5.321 Personen aufgrund der Dublinregelungen von Deutschland in andere Länder der EU zurückgeschickt, weil sich die meisten Staaten schlicht weigern, aufzunehmen. Dieser Zustand, der für Deutschland eine enorme Belastung darstellt, ist unhaltbar.“

Die Antwort der Bundesregierung wies allerdings keine Zahlen für Personen auf, die im Rahmen des Familiennachzuges auf dem Luftweg nach Deutschland kommen. Somit ist anzunehmen, dass die Anzahl der Personen, die auf diesem komfortablen Weg nach Deutschland kommen, noch deutlich höher ist und zukünftig auch noch stark steigen wird.

Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro)...

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit länger Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten...

Weiterlesen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute...

Weiterlesen

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die...

Weiterlesen

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im...

Weiterlesen

Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei...

Weiterlesen

Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu...

Weiterlesen

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen