Brandner (AfD): „Seehofer nutzte sein Amt, um vor Bayernwahl gegen politische Gegner zu hetzen!"

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“, abgelehnt, dennoch wurde das erreicht, was die AfD-Bundestagsfraktion als Ziel hatte. Zudem steht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus.

 

Dazu erklärt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner: 

 

„Die aus formellen Gründen erfolgte Ablehnung und ihre sehr kurze Begründung überzeugen nicht. Seehofer hatte sich mit seinen Äußerungen direkt gegen die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gewandt und Geschehnisse im Bundestag interpretiert.

 

Warum also unsere Fraktion nicht antragsberechtigt sein soll, ist mehr als rätselhaft. Darüber hinaus besteht selbstverständlich auch Wiederholungsgefahr, wenn man das störrische Gehabe Seehofers kennt. Alles in allem ist der Vorgang ein Erfolg gegen den politischen Geisterfahrer Seehofer.

 

Im Kern haben wir recht, denn sein Interview wird nicht weiterverbreitet, Seehofer hat es von den Seiten des Ministeriums löschen lassen. Seehofer nutzte sein Amt, um vor Bayernwahl gegen politische Gegner zu hetzen.“

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar sein. Das...

Weiterlesen

Nachdem Ende vergangenen Jahres schon Bundeskanzlerin Merkel aufgrund eines Defektes nicht mit einem Regierungsflieger sondern per Linienflug zum...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag fand im Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein sogenannter „Brandnerdialog" statt. Die Veranstaltung...

Weiterlesen