Brandner (AfD): „Sofort kraftvoll gegen Messerkriminalität vorgehen!"

Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)“ (Drucksache 19/2731). Anlass ist die Häufung der medialen Berichterstattung über teils tödliche Messerattentate in den vergangenen Monaten. Auch die in der vergangenen Woche in Viersen ermordete Iulia wurde Opfer eines Angriffes mit einem Messer. Dennoch werden Messerattentate nicht gesondert in der polizeilichen Statistik erfasst. Dies erschwert zum einen präventive Maßnahmen und auch in einem weiteren Schritt die Verschärfung des Strafrechts. Eine deutschlandweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen ist daher nach Ansicht der AfD-Fraktion unumgänglich.

 

Dazu teilt der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, der federführend an dem Antrag beteiligt war, mit:

 

„Die Einzellösungen, wie es sie bereits in einigen Bundesländern gibt, ermöglichen es uns nicht, bundesweite Schlüsse zu ziehen und auch entsprechend präventive und repressive Maßnahmen zu ergreifen. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen sollten sich darüber einig sein, dass es an der Zeit ist, sofort und kraftvoll gegen die Messerkriminalität vorzugehen.“

Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Das...

Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark...

Weiterlesen

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt...

Weiterlesen

Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu...

Weiterlesen

Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei...

Weiterlesen

Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik:...

Weiterlesen