Brandner (AfD): „Sofort kraftvoll gegen Messerkriminalität vorgehen!"

Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)“ (Drucksache 19/2731). Anlass ist die Häufung der medialen Berichterstattung über teils tödliche Messerattentate in den vergangenen Monaten. Auch die in der vergangenen Woche in Viersen ermordete Iulia wurde Opfer eines Angriffes mit einem Messer. Dennoch werden Messerattentate nicht gesondert in der polizeilichen Statistik erfasst. Dies erschwert zum einen präventive Maßnahmen und auch in einem weiteren Schritt die Verschärfung des Strafrechts. Eine deutschlandweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen ist daher nach Ansicht der AfD-Fraktion unumgänglich.

 

Dazu teilt der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, der federführend an dem Antrag beteiligt war, mit:

 

„Die Einzellösungen, wie es sie bereits in einigen Bundesländern gibt, ermöglichen es uns nicht, bundesweite Schlüsse zu ziehen und auch entsprechend präventive und repressive Maßnahmen zu ergreifen. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen sollten sich darüber einig sein, dass es an der Zeit ist, sofort und kraftvoll gegen die Messerkriminalität vorzugehen.“

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