Brandner (AfD): Sogenanntes Konjunkturpaket ist nichts anderes, als Opium für das Volk!

Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, vor viel zu hohen Kosten, die kaum Wirkung auf die Konjunktur zeigen werden und zudem die Wirtschaft vor hohe Herausforderungen stellen:


„Das sogenannte Konjunkturpaket, das CDU und SPD klientelgesteuert ausgeklüngelt haben, ist nichts als Opium für das Volk und wird bestimmt kein ‚Wumms‘, sondern ein Rohrkrepierer. Die Menschen sollen angesichts der riesigen Ausmaße der von den Altparteien verursachten Wirtschaftskrise ruhiggestellt werden, indem man ihnen einredet, die Politik hätte die Lage im Griff. Das ist aber mitnichten der Fall. Die minimale Senkung der Mehrwertsteuer, zudem noch befristet auf ein halbes Jahr, wird niemanden dazu anregen, Investitionen zu tätigen, und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft. Wir als AfD fordern richtige, kräftige Maßnahmen sowie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent. Nur so kann man die Wirtschaft ankurbeln und die Bürger, die unter der fatalen Politik während der Coronazeit gelitten haben, entlasten. Die immensen Bürokratiekosten, die mit einer zeitlich so stark beschränkten Senkung einhergehen, führen dazu, dass selbst der Handel sich gegen die Maßnahmen auflehnt. So macht man Politik am Bürger vorbei, zum Schaden Deutschlands.“

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar sein. Das...

Weiterlesen