Brandner (AfD): Spahn nimmt sich AfD-Kritik an und stoppt Pläne für Immunitätsausweis

Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und forderte, dies nicht umzusetzen. Das Kabinett hatte der ‚Formulierungshilfe‘, die die Umsetzung eines solchen Nachweises enthielt, bereits zugestimmt. Spahn gab nun bekannt, dass er zunächst eine Stellungnahme des Ethikrates einholen möchte und seine Pläne bezüglich der Einführung eines Immunitätsausweises auf Eis lege.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, begrüßt das Umdenken des Bundesgesundheitsministers und stellt klar, dass nicht nur seine Kritik, sondern auch die Proteste vieler tausender Menschen in den vergangenen Tagen wohl ein Umdenken des Ministers herbeigeführt haben:

„Grundrechte gelten immer und überall, vor allem im Krisenfall. Ihre Gültigkeit kann und darf nicht von dem Nachweis einer Immunität gegen Krankheiten abhängig gemacht werden, die quasi eine Impfpflicht – so es irgendwann einen Impfstoff gäbe – bedeutet hätte. Die AfD positioniert sich klar gegen derlei Verpflichtungen und setzt auf die Vernunft der Menschen – ganz im Gegensatz zur Bundesregierung und den Landesregierung, die die Bürger drangsalieren und bevormunden wollen.“

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum...

Weiterlesen

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag...

Weiterlesen

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern,...

Weiterlesen

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58...

Weiterlesen

Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der...

Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen