Brandner (AfD): Staat wirft über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren aus dem Fenster

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden fu?r die Errichtung und den Betrieb von Testzentren in den Jahren 2020 und 2021 bis 15. Juni 2021 mehr als 120 Millionen Euro mit dem Gesundheitsfonds abgerechnet. Mehr als 53 Millionen Euro fallen auf die Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, knapp 48 Millionen Euro auf Testzentren Dritter und schließlich knapp 19 Millionen auf die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Stephan Brandner mahnt diese Summen als massive Steuergeldverschwendung an und stellt klar, dass so nicht mit Steuergeld umgegangen werden dürfe.

„Nach den Milliarden, die an Krankenhäuser für neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo aufgetaucht sind, den Betrug mit Coronatests, der horrende Summen verschlungen hat, folgen nun über 120 Millionen Euro, die für die Einrichtung von Testzentren genutzt wurden. Es scheint, als hätte die Bundesregierung einen sehr großen Topf mit Gold gefunden. Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch für den Steuergeldumgang der Regierenden.“

Am Sonntag, den 29. Oktober werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen...

Weiterlesen

Nach der IG Metall eskalieren auch weitere Gewerkschaften im Kampf gegen die AfD. So hat die SPD-Politikerin Fahimi, nun DGB-Chefin, die AfD als...

Weiterlesen

Ex-Bundespräsident Gauck ruft aktuell dazu auf, dass sich alle Parteien zusammentun mögen, um zu verhindern, dass die AfD regiere. Damit zeigt er sich...

Weiterlesen

Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann erhält nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ in diesem Jahr 651.000 plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr soll...

Weiterlesen

Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine...

Weiterlesen

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8...

Weiterlesen

Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)...

Weiterlesen

Berlin, 8. September 2023.  Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion...

Weiterlesen