Brandner (AfD): Staat wirft über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren aus dem Fenster

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden fu?r die Errichtung und den Betrieb von Testzentren in den Jahren 2020 und 2021 bis 15. Juni 2021 mehr als 120 Millionen Euro mit dem Gesundheitsfonds abgerechnet. Mehr als 53 Millionen Euro fallen auf die Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, knapp 48 Millionen Euro auf Testzentren Dritter und schließlich knapp 19 Millionen auf die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Stephan Brandner mahnt diese Summen als massive Steuergeldverschwendung an und stellt klar, dass so nicht mit Steuergeld umgegangen werden dürfe.

„Nach den Milliarden, die an Krankenhäuser für neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo aufgetaucht sind, den Betrug mit Coronatests, der horrende Summen verschlungen hat, folgen nun über 120 Millionen Euro, die für die Einrichtung von Testzentren genutzt wurden. Es scheint, als hätte die Bundesregierung einen sehr großen Topf mit Gold gefunden. Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch für den Steuergeldumgang der Regierenden.“

Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung...

Weiterlesen

Am heutigen Tag stellte die umstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman den Antidiskriminierungsbericht vor. Sie...

Weiterlesen

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv –...

Weiterlesen

Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt...

Weiterlesen

Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum...

Weiterlesen

Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die...

Weiterlesen

Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden...

Weiterlesen

Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden...

Weiterlesen

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des...

Weiterlesen