Brandner (AfD): Staat wirft über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren aus dem Fenster

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden fu?r die Errichtung und den Betrieb von Testzentren in den Jahren 2020 und 2021 bis 15. Juni 2021 mehr als 120 Millionen Euro mit dem Gesundheitsfonds abgerechnet. Mehr als 53 Millionen Euro fallen auf die Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, knapp 48 Millionen Euro auf Testzentren Dritter und schließlich knapp 19 Millionen auf die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Stephan Brandner mahnt diese Summen als massive Steuergeldverschwendung an und stellt klar, dass so nicht mit Steuergeld umgegangen werden dürfe.

„Nach den Milliarden, die an Krankenhäuser für neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo aufgetaucht sind, den Betrug mit Coronatests, der horrende Summen verschlungen hat, folgen nun über 120 Millionen Euro, die für die Einrichtung von Testzentren genutzt wurden. Es scheint, als hätte die Bundesregierung einen sehr großen Topf mit Gold gefunden. Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch für den Steuergeldumgang der Regierenden.“

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

Weiterlesen

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Weiterlesen

Im Rahmen der „Europäischen Mobilitätswoche" kann man in Gera eine Woche lang mit dem eigenen Kraftfahrzeug- Zulassungsschein Bus und Straßenbahn...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar...

Weiterlesen

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in...

Weiterlesen

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland....

Weiterlesen

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem...

Weiterlesen

Wie sich aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu...

Weiterlesen

Bei den Aktionen gegen den Trauermarsch in Chemnitz war auch Elisabeth Kaiser, die SPD- Bundestagsabgeordnete für Gera, Greiz und Altenburg, zugegen....

Weiterlesen