Brandner (AfD): „Starker Anstieg von Clankriminalität – Bundesregierung ohne Lösungsansätze!"

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit kriminellen Mitgliedern von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen" im Vergleich zum Jahr 2016 gestiegen. Aufgrund fehlender Erfassungskriterien sei eine exakte Auswertung der mit der Clankriminaltät in Verbindung stehenden Verfahren bislang aber nicht möglich gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Geänderte Zuordnungskriterien sollen, so heißt es weiter, zukünftig zu einer besseren Abbildung der Clankriminalität führen.

 

Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung: „Die deutschen Großstädte wie Berlin und Hannover versinken im Chaos der Clankriminalität. Das merkt jeder, seit Jahren. Es gibt sogenannte „No-go-Areas", also Gebiete, in denen Polizisten durch die Großfamilien ausländischer Herkunft bedroht und angegriffen werden. Das alles ist kein neues Phänomen, wird aber immer extremer. Die Bundesregierung interessiert sich jedoch dafür offenbar nicht, erhebt nicht einmal Daten und reagiert, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo. Für uns steht fest: Der Clankriminalität gehört ein Riegel vorgeschoben und das sofort."

Während inzwischen sogar Bundesinnenministerin Faeser junge Migranten als die Täter des Silvesterabends identifiziert, versucht die Tagesschau die...

Weiterlesen

In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu...

Weiterlesen

Sowohl die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, als auch Stimmen aus der FDP fordern eine Gehaltsgrenze für Intendanten beim...

Weiterlesen

„Am gestrigen Tage zeigten Mitglieder der sogenannten ‚Letzten Generation‘ durch gleich mehrere Aktionen ihr zerstörerisches Gesicht und, dass es...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter...

Weiterlesen

Das ZDF-Morgenmagazin (MoMa) ist am Dienstagmorgen aufgrund eines Streikes ausgefallen. Gesendet wurde stattdessen eine alte Folge des MoMA.

Stephan...

Weiterlesen

Die Anzahl der im Freistaat Thüringen festgestellten Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig sind, steigt bereits seit dem Oktober 2021 an...

Weiterlesen

Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten...

Weiterlesen

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen