Brandner (AfD): „Statistische Erfassung von Straftaten mit Messern ist ein Baustein zur Stärkung der inneren Sicherheit - besser wäre die Verhinderung der Straftaten!"

Wie der Thüringer Innenminister Georg Maier(SPD) am Montag in Erfurt ankündigte, will Thüringen künftig Straftaten mit Messern statistisch genauer auswerten. Damit reagiert die Thüringer Landesregierung auf die deutlich steigende Anzahl von Messerangriffen, die vorwiegend durch Nichtdeutsche verübt werden.

AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, lobt die, wenn auch späte, Einsicht der Landesregierung. Mit einer statistischen Erfassung in einem Bundesland sei es jedoch nicht getan. „Als AfD wollen wir eine deutschlandweit einheitliche Erfassung von Straftaten, die mit dem Tatmittel Messer durchgeführt werden. In Thüringen war ich schon vor vielen Monaten, damals noch als Landtagsabgeordneter, ,an der Sache dran’. Zusätzlich brauchen wir aber auch mehr Polizei auf den Straßen, um gegen die Messerstecher vorgehen zu können sowie empfindliche Strafen für die Täter. Die Erfassung kann somit nur ein kleiner Baustein sein, um die innere Sicherheit zu verbessern. Viel wichtiger ist die Verhinderung solcher und anderer Straftaten.“

Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt.

Er ist somit Stellvertreter des...

Weiterlesen

Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für...

Weiterlesen

Wie die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mitteilt, wolle sie den sozialen Netzwerken nun Zügel anlegen und diese...

Weiterlesen

Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck:

„Dann ist ja...

Weiterlesen

Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“...

Weiterlesen

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater...

Weiterlesen

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der...

Weiterlesen