Brandner (AfD): „Statistische Erfassung von Straftaten mit Messern ist ein Baustein zur Stärkung der inneren Sicherheit - besser wäre die Verhinderung der Straftaten!"

Wie der Thüringer Innenminister Georg Maier(SPD) am Montag in Erfurt ankündigte, will Thüringen künftig Straftaten mit Messern statistisch genauer auswerten. Damit reagiert die Thüringer Landesregierung auf die deutlich steigende Anzahl von Messerangriffen, die vorwiegend durch Nichtdeutsche verübt werden.

AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, lobt die, wenn auch späte, Einsicht der Landesregierung. Mit einer statistischen Erfassung in einem Bundesland sei es jedoch nicht getan. „Als AfD wollen wir eine deutschlandweit einheitliche Erfassung von Straftaten, die mit dem Tatmittel Messer durchgeführt werden. In Thüringen war ich schon vor vielen Monaten, damals noch als Landtagsabgeordneter, ,an der Sache dran’. Zusätzlich brauchen wir aber auch mehr Polizei auf den Straßen, um gegen die Messerstecher vorgehen zu können sowie empfindliche Strafen für die Täter. Die Erfassung kann somit nur ein kleiner Baustein sein, um die innere Sicherheit zu verbessern. Viel wichtiger ist die Verhinderung solcher und anderer Straftaten.“

Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000 Menschen ihre Arbeit und...

Weiterlesen

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe...

Weiterlesen

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des...

Weiterlesen

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
 

Steph...

Weiterlesen

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die...

Weiterlesen

Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch...

Weiterlesen

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten,...

Weiterlesen