Brandner (AfD): „Steuergelder für Geisterschloss Meseberg sind Verschwendung!"

 Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen Termine, die in dem Gästehaus der Bundesregierung stattfinden. Zuletzt wurde dies durch den Bund der Steuerzahler in ihrem „Schwarzbuch“ festgestellt, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zum Anlass für eine Anfrage an die Bundesregierung nahm. 

Diese ergab, dass sich allein die Unterhaltskosten der Liegenschaft in Meseberg seit dem Jahr 2007 auf 51,73 Millionen Euro summieren. Genutzt wurde das Schloss jedoch kaum: so gab es im Jahr 2018 neun Veranstaltungen (darunter der jährlich stattfindende Tag der offenen Tür und die Weihnachtsbaumübergabe), im Jahr zuvor sogar nur sechs Veranstaltungen und 2014 sowie 2015 nur vier. In diesem Jahr fanden neben dem Digitalgipfel nur Zukunftsgespräche der Bundeskanzlerin mit Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften und der Tag der offenen Tür in der Liegenschaft statt.

Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, macht deutlich, dass die jährlichen Kosten die seit dem Jahr 2015 die Grenze von 5 Millionen Euro jährlich überschritten haben und sich zunächst 2007 auf 1,77 Millionen Euro beliefen, in keinem vernünftigen Verhältnis zu den dort durchgeführten Veranstaltungen stehen: „Offensichtlich hat die Bundesregierung keine Verwendung für das Schloss, die den Kosten der Unterhaltung gerecht wird. Abgesehen von dem jährlich stattfindenden Tag der offenen Tür und der Weihnachtsbaumübergabe, die auch an anderer Stelle stattfinden könnte, ist die Liegenschaft die meiste Zeit des Jahres ein Geisterschloss. Entweder die Bundesregierung führt dort regelmäßig Veranstaltungen durch, oder sie verzichtet darauf, sich Schlossherr nennen zu dürfen. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020...

Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zeigte sich heute nach der Sitzung des Haushaltsausschusses erfreut, dass die Landeshauptstadt Erfurt in...

Weiterlesen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan...

Weiterlesen

Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000...

Weiterlesen

Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt...

Weiterlesen

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist der Anteil...

Weiterlesen

Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der Mitgliedschaft in einer...

Weiterlesen

Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft...

Weiterlesen