Brandner (AfD): „Steuergelder für Geisterschloss Meseberg sind Verschwendung!"

 Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen Termine, die in dem Gästehaus der Bundesregierung stattfinden. Zuletzt wurde dies durch den Bund der Steuerzahler in ihrem „Schwarzbuch“ festgestellt, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zum Anlass für eine Anfrage an die Bundesregierung nahm. 

Diese ergab, dass sich allein die Unterhaltskosten der Liegenschaft in Meseberg seit dem Jahr 2007 auf 51,73 Millionen Euro summieren. Genutzt wurde das Schloss jedoch kaum: so gab es im Jahr 2018 neun Veranstaltungen (darunter der jährlich stattfindende Tag der offenen Tür und die Weihnachtsbaumübergabe), im Jahr zuvor sogar nur sechs Veranstaltungen und 2014 sowie 2015 nur vier. In diesem Jahr fanden neben dem Digitalgipfel nur Zukunftsgespräche der Bundeskanzlerin mit Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften und der Tag der offenen Tür in der Liegenschaft statt.

Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, macht deutlich, dass die jährlichen Kosten die seit dem Jahr 2015 die Grenze von 5 Millionen Euro jährlich überschritten haben und sich zunächst 2007 auf 1,77 Millionen Euro beliefen, in keinem vernünftigen Verhältnis zu den dort durchgeführten Veranstaltungen stehen: „Offensichtlich hat die Bundesregierung keine Verwendung für das Schloss, die den Kosten der Unterhaltung gerecht wird. Abgesehen von dem jährlich stattfindenden Tag der offenen Tür und der Weihnachtsbaumübergabe, die auch an anderer Stelle stattfinden könnte, ist die Liegenschaft die meiste Zeit des Jahres ein Geisterschloss. Entweder die Bundesregierung führt dort regelmäßig Veranstaltungen durch, oder sie verzichtet darauf, sich Schlossherr nennen zu dürfen. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.“

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen