Brandner (AfD): „Steuergelder für Geisterschloss Meseberg sind Verschwendung!"

 Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen Termine, die in dem Gästehaus der Bundesregierung stattfinden. Zuletzt wurde dies durch den Bund der Steuerzahler in ihrem „Schwarzbuch“ festgestellt, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zum Anlass für eine Anfrage an die Bundesregierung nahm. 

Diese ergab, dass sich allein die Unterhaltskosten der Liegenschaft in Meseberg seit dem Jahr 2007 auf 51,73 Millionen Euro summieren. Genutzt wurde das Schloss jedoch kaum: so gab es im Jahr 2018 neun Veranstaltungen (darunter der jährlich stattfindende Tag der offenen Tür und die Weihnachtsbaumübergabe), im Jahr zuvor sogar nur sechs Veranstaltungen und 2014 sowie 2015 nur vier. In diesem Jahr fanden neben dem Digitalgipfel nur Zukunftsgespräche der Bundeskanzlerin mit Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften und der Tag der offenen Tür in der Liegenschaft statt.

Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, macht deutlich, dass die jährlichen Kosten die seit dem Jahr 2015 die Grenze von 5 Millionen Euro jährlich überschritten haben und sich zunächst 2007 auf 1,77 Millionen Euro beliefen, in keinem vernünftigen Verhältnis zu den dort durchgeführten Veranstaltungen stehen: „Offensichtlich hat die Bundesregierung keine Verwendung für das Schloss, die den Kosten der Unterhaltung gerecht wird. Abgesehen von dem jährlich stattfindenden Tag der offenen Tür und der Weihnachtsbaumübergabe, die auch an anderer Stelle stattfinden könnte, ist die Liegenschaft die meiste Zeit des Jahres ein Geisterschloss. Entweder die Bundesregierung führt dort regelmäßig Veranstaltungen durch, oder sie verzichtet darauf, sich Schlossherr nennen zu dürfen. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.“

Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht...

Weiterlesen

Nach dem Zwischenfall beim Flug Angela Merkels zum G 20 Gipfel in Argentinien, der mit einem Linienflug fortgesetzt werden musste, nachdem eine...

Weiterlesen

Wie verschiedene Medien berichten, wurde Til Schweigers Kinoflop „Head full of honey" bereits wieder aus den amerikanischen Kinos verbannt, bevor er...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.  

Die...

Weiterlesen

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und...

Weiterlesen

Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley zum Inhalt ihres...

Weiterlesen

Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die...

Weiterlesen

Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch,  die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen...

Weiterlesen

Wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergeben, belegen, ist auch...

Weiterlesen

Stephan Harbarth, der erst in der vergangenen Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde und unmittelbar vor seiner Ernennung steht,...

Weiterlesen