Brandner (AfD): „Steuergelder für Geisterschloss Meseberg sind Verschwendung!"

 Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen Termine, die in dem Gästehaus der Bundesregierung stattfinden. Zuletzt wurde dies durch den Bund der Steuerzahler in ihrem „Schwarzbuch“ festgestellt, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zum Anlass für eine Anfrage an die Bundesregierung nahm. 

Diese ergab, dass sich allein die Unterhaltskosten der Liegenschaft in Meseberg seit dem Jahr 2007 auf 51,73 Millionen Euro summieren. Genutzt wurde das Schloss jedoch kaum: so gab es im Jahr 2018 neun Veranstaltungen (darunter der jährlich stattfindende Tag der offenen Tür und die Weihnachtsbaumübergabe), im Jahr zuvor sogar nur sechs Veranstaltungen und 2014 sowie 2015 nur vier. In diesem Jahr fanden neben dem Digitalgipfel nur Zukunftsgespräche der Bundeskanzlerin mit Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften und der Tag der offenen Tür in der Liegenschaft statt.

Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, macht deutlich, dass die jährlichen Kosten die seit dem Jahr 2015 die Grenze von 5 Millionen Euro jährlich überschritten haben und sich zunächst 2007 auf 1,77 Millionen Euro beliefen, in keinem vernünftigen Verhältnis zu den dort durchgeführten Veranstaltungen stehen: „Offensichtlich hat die Bundesregierung keine Verwendung für das Schloss, die den Kosten der Unterhaltung gerecht wird. Abgesehen von dem jährlich stattfindenden Tag der offenen Tür und der Weihnachtsbaumübergabe, die auch an anderer Stelle stattfinden könnte, ist die Liegenschaft die meiste Zeit des Jahres ein Geisterschloss. Entweder die Bundesregierung führt dort regelmäßig Veranstaltungen durch, oder sie verzichtet darauf, sich Schlossherr nennen zu dürfen. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.“

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen