Brandner (AfD): Strafverfahren gegen „Zentrum für politische Schönheit“ auf politische Weisung des Thüringer Justizministers eingestellt?

Medienberichten zufolge wurden im Ergebnis einer Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem grünen Thüringer Justizminister Lauinger, die Ermittlungen gegen die umstrittene Aktivistentruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. 16 Monate nach dem Beginn hätten die Untersuchungen keinen Anlass für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben, teilte das Justizministerium mit. Zuvor hatte das ZPS, flankiert durch linke Unterstützer in Land und Bund, Ermittlungen gegen den Staatsanwalt gefordert und den Thüringer Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, die Entscheidungen des Juristen zu überprüfen.


Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner geht davon aus, dass hier politische Einflussnahme des Justizministers auf die Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt haben könnte: „Die plötzliche Entscheidung im Anschluss an das Gespräch mit dem Justizminister lässt mehr als vermuten, dass hier tendenziöse Entscheidungen auf Anweisung des Ministers getroffen werden. Es ist zunehmend zu beobachten, dass die rotgrüne Landesregierung die Gewaltenteilung nicht ernst nimmt. Sollte konkret Einfluss auf den Ausgang eines Verfahrens genommen worden sein, so wäre das ein Skandal, zumal sich Lauinger, der wohl umstrittenste Justizminister der Republik, selbst verpflichtet hatte, keinen Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen. Dass der bisher ermittelnde Staatsanwalt zudem von seiner Aufgabe als Pressesprecher entbunden wurde, zeigt zusätzlich, dass er auf Wunsch der Rotgrünen mundtot gemacht werden sollte. Das ist politische Justiz in Reinform, wie sie eigentlich nur in undemokratischen Staaten vorkommt.“

Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019  Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese...

Weiterlesen

 Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen...

Weiterlesen

Deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg und Leipzig versinken derzeit unter einer Welle linker Gewalt. Trotzdem findet noch immer keine statistische...

Weiterlesen

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

Weiterlesen

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Weiterlesen

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen