Brandner (AfD): Strafverfahren gegen „Zentrum für politische Schönheit“ auf politische Weisung des Thüringer Justizministers eingestellt?

Medienberichten zufolge wurden im Ergebnis einer Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem grünen Thüringer Justizminister Lauinger, die Ermittlungen gegen die umstrittene Aktivistentruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. 16 Monate nach dem Beginn hätten die Untersuchungen keinen Anlass für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben, teilte das Justizministerium mit. Zuvor hatte das ZPS, flankiert durch linke Unterstützer in Land und Bund, Ermittlungen gegen den Staatsanwalt gefordert und den Thüringer Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, die Entscheidungen des Juristen zu überprüfen.


Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner geht davon aus, dass hier politische Einflussnahme des Justizministers auf die Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt haben könnte: „Die plötzliche Entscheidung im Anschluss an das Gespräch mit dem Justizminister lässt mehr als vermuten, dass hier tendenziöse Entscheidungen auf Anweisung des Ministers getroffen werden. Es ist zunehmend zu beobachten, dass die rotgrüne Landesregierung die Gewaltenteilung nicht ernst nimmt. Sollte konkret Einfluss auf den Ausgang eines Verfahrens genommen worden sein, so wäre das ein Skandal, zumal sich Lauinger, der wohl umstrittenste Justizminister der Republik, selbst verpflichtet hatte, keinen Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen. Dass der bisher ermittelnde Staatsanwalt zudem von seiner Aufgabe als Pressesprecher entbunden wurde, zeigt zusätzlich, dass er auf Wunsch der Rotgrünen mundtot gemacht werden sollte. Das ist politische Justiz in Reinform, wie sie eigentlich nur in undemokratischen Staaten vorkommt.“

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen