Brandner (AfD): Strafverfahren gegen „Zentrum für politische Schönheit“ auf politische Weisung des Thüringer Justizministers eingestellt?

Medienberichten zufolge wurden im Ergebnis einer Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem grünen Thüringer Justizminister Lauinger, die Ermittlungen gegen die umstrittene Aktivistentruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. 16 Monate nach dem Beginn hätten die Untersuchungen keinen Anlass für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben, teilte das Justizministerium mit. Zuvor hatte das ZPS, flankiert durch linke Unterstützer in Land und Bund, Ermittlungen gegen den Staatsanwalt gefordert und den Thüringer Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, die Entscheidungen des Juristen zu überprüfen.


Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner geht davon aus, dass hier politische Einflussnahme des Justizministers auf die Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt haben könnte: „Die plötzliche Entscheidung im Anschluss an das Gespräch mit dem Justizminister lässt mehr als vermuten, dass hier tendenziöse Entscheidungen auf Anweisung des Ministers getroffen werden. Es ist zunehmend zu beobachten, dass die rotgrüne Landesregierung die Gewaltenteilung nicht ernst nimmt. Sollte konkret Einfluss auf den Ausgang eines Verfahrens genommen worden sein, so wäre das ein Skandal, zumal sich Lauinger, der wohl umstrittenste Justizminister der Republik, selbst verpflichtet hatte, keinen Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen. Dass der bisher ermittelnde Staatsanwalt zudem von seiner Aufgabe als Pressesprecher entbunden wurde, zeigt zusätzlich, dass er auf Wunsch der Rotgrünen mundtot gemacht werden sollte. Das ist politische Justiz in Reinform, wie sie eigentlich nur in undemokratischen Staaten vorkommt.“

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar sein. Das...

Weiterlesen

Nachdem Ende vergangenen Jahres schon Bundeskanzlerin Merkel aufgrund eines Defektes nicht mit einem Regierungsflieger sondern per Linienflug zum...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag fand im Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein sogenannter „Brandnerdialog" statt. Die Veranstaltung...

Weiterlesen