Brandner (AfD): „Studie bestätigt: Solidaritätszuschlag muss weg, so schnell wie möglich!"

Das unabhängige, in Wien ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat mögliche Auswirkungen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die deutsche Konjunktur berechnet. Dabei unterscheidet das Modell zwei unterschiedliche Szenarien: zum einen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II und zum anderen die teilweise Befreiung der Einkommenssteuer von dem Zuschlag, wie sie der der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorsieht.

 

Die Wissenschaftler zeigen auf, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits im ersten Jahr der Reform das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent höher ausfallen lassen könnte, als es ohne die Reform der Fall wäre. Daneben verdeutlicht die Studie, dass das BIP auf längere Frist sogar um 0,6 Prozent zulegen würde und die Beschäftigung um 0,3 (langfristig 0,35 Prozent) steigen würde. Auch eine Verringerung der Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte (langfristig 0,2) wäre mit der Abschaffung laut EcoAustria verbunden.

 

AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, bekräftigt, dass die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages dringend geboten sei. Die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag bereits im März diesen Jahres in den Bundestag eingebracht.„Die vorliegende Studie sollte die Altparteienvertreter, die von einer Reform noch nicht überzeugt sind, davon überzeugen, endlich und schnellstmöglich unserem Antrag zuzustimmen. Die Bundesregierung ist – wie so oft – auf dem falschen Weg und schiebt wichtige Entscheidungen vor sich her, ohne tätig zu werden. Und da sich ja nun auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner der AfD-Forderung angeschlossen und die schnelle Abschaffung öffentlichkeitswirksam in den vergangenen Wochen gefordert haben, sollte die Mehrheit ja gesichert sein. Der „Soli“ muss schnellstens weg, daran besteht für mich kein Zweifel!“

Wie die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, mitteilt, wolle sie den sozialen Netzwerken nun Zügel anlegen und diese...

Weiterlesen

Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck:

„Dann ist ja...

Weiterlesen

Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“...

Weiterlesen

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater...

Weiterlesen

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der...

Weiterlesen

Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten...

Weiterlesen