Brandner (AfD): „Teil der Reform des politischen Systems muss die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre sein!"

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems ausgesprochen. Neben der Verkleinerung des Parlaments strebt er auch eine Reduzierung der Staatssekretäre um ein Drittel an. Die Fraktion der AfD hat bereits seit Beginn der Legislaturperiode umfassende Reformen des politischen Systems gefordert, darunter eine ersatzlose Abschaffung des Amtes der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Dabei handelt es sich um ein Relikt der ersten „Großen Koalition“ der späten 1960er Jahre. Jährlich sind mit dieser Institution Kosten in Höhe von rund 19 Millionen Euro verbunden. Derzeit gibt es 35 Parlamentarische Staatssekretäre. Insgesamt waren es bereits ca. 275. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der federführend den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre bearbeitet hat, macht deutlich, dass bei einer Reform des politischen Systems nicht vergessen werden dürfe, das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre abzuschaffen: „Mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre wird der Grundsatz der Gewaltenteilung systematisch durchbrochen: Sie haben gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat inne und sitzen auf der Regierungsbank. Eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch diese Abgeordneten ist nicht möglich.

 

Auch als, wie ursprünglich vorgesehen, Ministerschule eignet sich das Amt nicht, da nur ein sehr geringer Anteil der Parlamentarischen Staatssekretäre zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich Minister geworden ist. Deshalb muss Altmaier die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre in seine Pläne einbeziehen.“

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der...

Weiterlesen

Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten...

Weiterlesen

Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000...

Weiterlesen

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang...

Weiterlesen

Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden fu?r die Errichtung und...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die...

Weiterlesen

Nicht nur die Morde von Würzburg, auch Attacken in Erfurt, Hof, Minden, Osnabrück, Karlsruhe und an vielen anderen Orten allein in den letzten Tagen,...

Weiterlesen

Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias...

Weiterlesen