Brandner (AfD): "Ungehinderte Einreisen von Asylbewerbern in der Pandemie konsequent unterbinden!"

Während die gesamte deutsche Bevölkerung faktisch eingesperrt und Ausgangsverboten unterworfen war, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und körpernahe Dienstleistungen geschlossen wurden, reisen noch immer ungehindert sogenannte ‚Schutzsuchende‘ ungezügelt ein. Allein Im Januar 2021 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 8.500 Erstanträge auf Asyl gestellt, im Dezember rund 7500. Im gesamten ‚Pandemiejahr‘ 2020 waren es 102.581 Erstanträge.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender, sieht in den hohen Zahlen von Einreisenden eine erhebliche Gefahr der Einschleppung des Coronavirus und hat daher die Bundesregierung um Stellungnahme dazu gebeten, inwiefern die einreisenden ‚Schutzsuchenden‘ getestet würden.

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass keinerlei gesonderte Maßnahmen getroffen werden, um Gefahren durch Einreisende zu mildern. Die Bundesregierung zieht sich darauf zurück, dass ein Test angeordnet würde, wenn festgestellt würde, dass ein positives Testergebnis bei Einreise nicht vorliegt <den Satz versteh ich nicht!>. Das reicht aber bei Weitem nicht. Bis dahin ist der Asylbewerber möglicher Weise schon durch halb Deutschland gereist. Die Bundesregierung muß mindestens die selben hohen Maßstäbe, die sie den Bürgern abverlangt, auch bei Asylbewerbern anlegen und darf nicht mit zweierlei Maß messen. Einreisen von sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ gilt es bis zu einer Beruhigung der Lage in unserem Lande konsequent zu unterbinden!“

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der...

Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung stellt im Zusammenhang mit ihrer Broschüre "Klima im Wandel - Thüringer Anpassungsinitiative" dar, dass die...

Weiterlesen

Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung...

Weiterlesen

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2...

Weiterlesen

Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter in Be­trieb. Dort wer­den al­le...

Weiterlesen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung aus die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die...

Weiterlesen

Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien...

Weiterlesen

Seit der Bundestagswahl sind über fünf Wochen vergangen. Noch immer haben weder offizielle Koalitionsverhandlungen begonnen, noch hat der Bundestag...

Weiterlesen