Brandner (AfD): "Uns ist egal, ob Neuwahlen oder nicht: Bei Wahlen hätten wir deutliche Gewinne, ansonsten überzeugen wir durch gute Arbeit!“

Zu den in der vergangenen Nacht gescheiterten "Jamaika-Verhandlungen" äußert sich der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe wie folgt:

"Es ist einerseits überraschend, dass gerade die FDP, die für ihre Charakterlosigkeit bekannt ist, nun dieses unsägliche Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP zu Fall gebracht hat. Damit wurden wir vor einer noch größeren Katastrophe bewahrt. Andererseits stand das für die FDP von Anfang an fest, sie hat also wochenlang gnadenlos die Medien und die Bürger missbraucht und unser Land vorsätzlich gelähmt. Als AfD stehen wir für Neuwahlen bereit, glauben aber nicht, dass die machtgierigen Altparteien das Risiko eingehen, deutliche Verluste zu Gunsten der AfD hinzunehmen. Völlig klar ist schon jetzt: Mit Merkel wird es in keine Richtung weitergehen. Die Frau ist endgültig Geschichte, das ist gut so! Der klare Gewinner der letzten Bundestagswahl ist und bleibt die AfD."

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen