Brandner (AfD): „Unsägliche Ausreden der Bundesregierung gegen einen Verzicht auf einen Teil ihrer Bezüge!“

Die Bundesregierung plant nicht, weder aus Solidarität mit den Notleidenden der Coronakrise, noch aus haushälterischen Gründen, auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und vormaligen Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner. Als Begründung gibt sie an, dass es nicht möglich sei, auf Amtsbezüge verzichten zu können. Auch wenn das Bundesministergesetz (BMinG) auf die Vorschrift des § 2 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, wonach Beamte, Richter und Soldaten weder ganz noch teilweise auf ihre gesetzliche Besoldung verzichten können, keinen ausdrücklichen Bezug nehme, sei der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke auf die Amtsbezüge der Bundesregierung anzuwenden.



Stephan Brandner zeigt sich empört ob dieser Aussage und macht deutlich, dass das Argument, der Verzicht auf Amtsbezüge führe dazu, dass Mitglieder der Bundesregierung sich unter Druck gesetzt fühlten auch in Zukunft auf Bezüge zu verzichten, an Hohn nicht zu überbieten sei.



Brandner hierzu: „Millionen von Menschen stehen aufgrund des staatlich verordneten Dauerlockdowns vor den Trümmern ihrer Existenz, wissen nicht wie es weiter geht und warten auf die Almosen, die die Regierung ihnen versprochen hat. Dass die Bundesregierung in dieser einmaligen Situation nicht die Notwendigkeit sieht, wenigstens einen symbolischen Beitrag zu leisten, ist peinlich und zeigt, wie weit weg sich diese Regierung von den Bürgern bewegt hat. Man versteckt sich hinter Scheinargumenten und kassiert die vollen Bezüge weiter. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, dass die Bundesregierung sich auch in der schlimmsten Krise gern die Steuergelder in die eigene Tasche steckt, aber nicht bereit ist, selbst auf einen kleinen Anteil zu verzichten - weil es angeblich rechtlich nicht möglich sei.“

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der...

Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung stellt im Zusammenhang mit ihrer Broschüre "Klima im Wandel - Thüringer Anpassungsinitiative" dar, dass die...

Weiterlesen

Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung...

Weiterlesen

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2...

Weiterlesen

Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter in Be­trieb. Dort wer­den al­le...

Weiterlesen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung aus die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die...

Weiterlesen

Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien...

Weiterlesen

Seit der Bundestagswahl sind über fünf Wochen vergangen. Noch immer haben weder offizielle Koalitionsverhandlungen begonnen, noch hat der Bundestag...

Weiterlesen