Brandner (AfD): „Unsere Wahlkämpfe sind immer offen, fair und faktenbasiert“

Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsphäre" veröffentlicht. Jetzt fordert sie die Parteien auf, sich zu den darin formulierten Verhaltensregeln zu bekennen. Unterstützt wird „campaign-watch“ unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem DGB.

 

Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD:

„Als konsequent für Meinungsfreiheit eintretende Rechtsstaatspartei arbeiten wir stets offen, fair und faktenbasiert – und selbstverständlich immer unter Beachtung der Gesetze. Wahlkampfspezifischer Selbstverpflichtungen bedarf es daher für die AfD nicht. Insbesondere brauchen wir wahrlich keine Tipps von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführt wird und sich auf das Verbreiten von Hass und Hetze gegen die einzige Oppositionspartei, die AfD, spezialisiert hat. Wenn andere Parteien meinen, Nachholbedarf zu haben, mag dies zutreffen. Diese können sich daher für ihren Wahlkampf gerne zu fairem Verhalten verpflichten – wobei wir es begrüßen würden, wenn ein solcher Umgang stets auch uns gegenüber gepflegt würde. Als AfD haben wir in dieser Beziehung keinen Nachholbedarf.“

Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck:

„Dann ist ja...

Weiterlesen

Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“...

Weiterlesen

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater...

Weiterlesen

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der...

Weiterlesen

Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten...

Weiterlesen

Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000...

Weiterlesen