Brandner (AfD): „Unsere Wahlkämpfe sind immer offen, fair und faktenbasiert“

Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsphäre" veröffentlicht. Jetzt fordert sie die Parteien auf, sich zu den darin formulierten Verhaltensregeln zu bekennen. Unterstützt wird „campaign-watch“ unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem DGB.

 

Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD:

„Als konsequent für Meinungsfreiheit eintretende Rechtsstaatspartei arbeiten wir stets offen, fair und faktenbasiert – und selbstverständlich immer unter Beachtung der Gesetze. Wahlkampfspezifischer Selbstverpflichtungen bedarf es daher für die AfD nicht. Insbesondere brauchen wir wahrlich keine Tipps von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführt wird und sich auf das Verbreiten von Hass und Hetze gegen die einzige Oppositionspartei, die AfD, spezialisiert hat. Wenn andere Parteien meinen, Nachholbedarf zu haben, mag dies zutreffen. Diese können sich daher für ihren Wahlkampf gerne zu fairem Verhalten verpflichten – wobei wir es begrüßen würden, wenn ein solcher Umgang stets auch uns gegenüber gepflegt würde. Als AfD haben wir in dieser Beziehung keinen Nachholbedarf.“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter...

Weiterlesen

Das ZDF-Morgenmagazin (MoMa) ist am Dienstagmorgen aufgrund eines Streikes ausgefallen. Gesendet wurde stattdessen eine alte Folge des MoMA.

Stephan...

Weiterlesen

Die Anzahl der im Freistaat Thüringen festgestellten Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig sind, steigt bereits seit dem Oktober 2021 an...

Weiterlesen

Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten...

Weiterlesen

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf...

Weiterlesen

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des...

Weiterlesen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild...

Weiterlesen

Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27....

Weiterlesen