Brandner (AfD): Verbot von Spaziergängen entbehrt jeder Grundlage

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus, die von sogenannten Corona-Spaziergängen ausgehen, vor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, macht deutlich, dass jegliche Verbote und Einschränkungen daher als ohne Grundlage vollständig abzulehnen sind.

"Die Bürger gehen friedlich auf die Straßen und dort spazieren, um ihrem Protest gegen massive Grundrechtseinschränkungen Ausdruck zu verleihen. Das muss in einer Demokratie möglich sein. Wenn die Bundesregierung nun ehrlich zugibt, dass ihr keine Kenntnisse dazu vorliegen, das von den Demonstrationen irgendwelche Gefahren ausgehen, dürfte es auch keinen Grund geben, Demonstrationen nur mit einer kleinen vorgegebenen Anzahl von Personen durchführen zu lassen“, meint Brandner wörtlich.

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